- Informationen
- KI Chat
Übungen Fragenkatalog mit Lösungen
Sachenrecht Familienrecht Erbrecht und IPR (207)
Universität Graz
Empfohlen für dich
Text Vorschau
Was hat zu geschehen wenn jemand trotz Todeserklärung wieder auftaucht? Die Einantwortung ist rückgängig zu machen. Die Herausgabe erfolgt analog der erfolgreichen Erbschaftsklage 824. Es gelten die Vorschriften bezüglich der Ersitzung
Wem ist das Nachlassvermögen zwischen Erbfall und Einantwortung zuzurechnen? Dem ruhenden Nachlass. Dies ist eine juristische Person. Der Erbe übernimmt durch Einanwortung sämtliche Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Vgl 547
Für wen ist es von Bedeutung das der ruhende Nachlass inanhängigen Verfahren Parteistellung hat? Gläubiger,PflichtteilsberechtigteVermächtnissnehmer
Wer kann den ruhenden Nachlass alles vertreten? Nachlassverwalter welcher vom Erblasser bestellt wurde 1022. Der Erblasser kann auch einen Verlassenschaftskurator vorschlagen.
Wann ist ein Verlassenschaftskurator zu bestellen? Bei unbekannten Erben , bei widersprechenden Erbantrittserklärungen, bei Uneinigkeit der nach 810 vertretungsbefugten Erben, bei übergabe Erbloser Nachlässe an den Staat.
Was istder Unterschied zum Kollisions und Posteritätskurator und für einen Erbenkurator? Die ersten beiden sind bei nochnicht vorhandenen Nacherben zu bestellen der letzte bei abwesenden Erben
Wann kommt es zu einer Nachlassspaltung? Zb bei Liegenschaften im Ausland oder wenn die Nacherbeneinsetzung bei der fideikommisarischen Substitution nur mehr für das bewegliche Vermögen wirksam ist 612 ABGB
Welche öffentlichen Rechte und Pflichten sind vererbbar? Beamtenbezüge und Steuerschulden
Welche Vermögensrechte sind unvererblich? Belastungs und Veräußerungsverbot, 364c und Vorverkaufsrecht 1070
Ist der Unterhaltsanspruch vererblich? Dieser ist naturgemäß unvererblich,auser er ist schon zu Lebzeiten fällig geworden 77 EHEG. Dies gilt jedoch nicht für Unterhaltsansprüche der Kinder gegenüber den Eltern , zum schuldlos geschiedenen Ehegatten und im Falle des Todesfalles während aufrechter Ehe bis zur Wiederverehelichung
Warum handelt es sich hier um keine eigentliche Vererbung? Es handelt sich hier um eine Erbgangsschuld welche mit dem Tod des Verpflichteten neu entsteht.
Was ist hier beim Unterhaltsanspruch zu beachten? Der Berechtigte muss alles was er durch den Todesfall erhalten hat sich anrechnen lassen
Sind Vollmachten vererblich? Nur wenn sie auf den Todesfall geschlossen worden sind
Schadenersatzansprüche? Ja
Was gilt für Bestandsverhältnisse? Diese erlöschen weder mit Tod des Bestandgebers noch des Bestandnehmers 14 abs1 MRG Es treten die in 14 abs 3 genannten Nachfolgeberechtigten in den Mietvertrag ein, es sei denn diese erklären nicht binnen 14 Tagen dass sie nicht eintreten wollenabs2. Dies gilt nicht für Seniorenwohnungen 12 abs3. Mietrecht scheidet aus Nachlass aus
Wann fallen Versicherungsleistungen welche auf den Todesfall gerichtet sind in den Nachlass? Wenn kein Begünstigter genannt wurde.
Wann endet das Arbeitsverhältnis im Todesfall? Mit Tod des Arbeitsnehmer bzw mit Tod des Dienstgebers wenn die Leistung ausschließlich auf dessen Person abgestellt war
Von wem wird das Unternehmen im Todesfall geführt? Vom Nachlassverwalter
Sind Gesellschaftsrechte vererblich? GMBH Anteile und Aktien sind grundsätzlich vererblich wie auch die Kommanditisten Stellung. Die OG welche sich ja im Zweifel auflöst kommt es auf en Gesellschaftsvertrag an ob sich die Gesellschaft weiterbesteht. Wenn im GV bestimmte Erben bestimmt sind wachsen die Anteile der ausgeschlossenen Erben im Wege einer Sondererbfolge den GV Erben mit Verpflichtung zum Wertausgleich zu
Wer entscheidet über das Begräbnis und die Totenfürsorge? Nicht die Erben sondern die nächsten Angehörigen vorrangig der überlebende Ehegatte.
Warum ist das Erbrecht kein dingliches Recht? Da es sich um kein Herrschaftsrecht handelt.
Was ist der Erbberefungsgrund? 533 ABGB Ebvertrag Testamend Gesetzliche Erbfolge
Wann kann es zu allen 3 Berufungsgründe kommen? Wenn ein Erbvertrag abgeschlossen wurde und über das freie Viertel nicht vollständig testamentarisch verfügt wurde.
Wann fällt das subjektive Erbrecht an? Der Erbanfall fällt mit dem Erbfall zusammen , es sei denn bei einer aufschiebenden Bedingung, hier erst bei Eintritt der Bedingung. Das gleiche gilt bei der fideikommisarischen Substition bzw bei einer Befristung, da hier der Erbfall eintreten muss.
Was ist die Voraussetzung an den Erben?
Der Vorsatz muss sich extra auf den Erblasser erstrecken
Was ist der Sinn bei den Verletzungen familienrechtlicher Pflichten? Damit die Ahndung von Pflichtverletzungen von Vätern gegenüber ihren erbrechtlich gleichgestellten Kindern zu ermöglichen ohne dass diese eine Enterbung verfügen müssen wozu sie häufig noch nicht die Geschäftsfähigkeit besitzen.
Von welcher Qualität müssen die Verletzungen sein? Gröblich und Vorsätzlich
Was fällt alles unter Eingriffe in den letzten Willen? 542 Jede Handlung mit dem Vorsatz den letzten Willen zu vereiteln.
Wann kann jemand der eine solche Handlung gesetzt hat doch wieder erbfähig werden? Wenn ihm verziehen wird. Dafür ist zumindest Testierfähigkeit des Erblassers erforderlich
Welche 3 Personen gibt es bei der Transmission? Den erblasser den Transmittenten und den Transmissar.
Was ist der Unterschied zwischen einer Transmission im engeren und im weiteren Sinne? Bei der Transmission im weiteren Sinne hat der Transmittent schon eine Erbschaftsantrittserklärung abgegeben, an welche der Transmissar gebunden ist
Gegen muss der Transmittent und gegen wen muss der Transmissar erbfähig sein? hA Transmittent gegenüber Erblasser, Transmissar gegenüber dem Transmittenten
Für wen ist es beachtlich ob es sich um eine Transmission ieS oder iwS handelt? Für den Ersatzerben denn dieser kommt bei der Transmissiom ieS im Zweifel zum Zuge währenddessen bei der Transmission iWs der Transmissar zum Zug kommt 537 809
Kann der Staat Transmissar sein? Nein, da das Heimfallsrecht Ultima Ratio charakter hat.
Welcher Erbverzicht ist von Bedeutung? Der Pflichtteilsverzicht 551 iVM 767 ABGB. Denn vom normalen Erbrecht kann der Erblasser den Erben durch Testament ausschließen und bedarf nicht den strengeren Formvorschirften nach 551 ABGB
Was für ein Rechtsgeschäft ist der Erbvertrag gegen Abfindung? Engeltliches Glücksvertragliches Geschäft. Es gelten die Bestimmungen des 917 ff
Was ist bei der Abfindung zu beachten? Diese gilt als Zuwendung vorweggenommener Erbfolge und und Anstelle der Anrechnungspflicht führt der Verzicht zum Verlust der erbrechtlichen Stellung
Ist ein Verzicht unter Bedingung erlaubt?
Ja
Wann wird dieser vermutet? Bei einem Verzicht ohne Abfindung
Was beseitigt der Verzicht? Den vertragsgegenständlichen Berufungsgrund
Erfasst dir Verzichtserklärung auch die Nachkommen des Verzichtenden? Ja
Was ist wenn das Gegenteil vereinbart wurde? Dann haben sich die Nachkommen die Abfindung anrechnen zu lassen
Wann ist der Verzicht aus Gläubigerstellung anfechtbar? Nur wenn der Erblasser aus eigener Kraft den Gläubigern nicht ihre erwartete Befriedigung nehmen könnte. Jedoch ist auch wenn ein Enterbungsgrund vorliegt der Verzicht nicht anfechtbar
Was ist der Unterschied zur Erbschaftsausschlagung? Hier erklärt der Erbe nach Erbanfall das Erbe nicht antreten zu wollen
Kann die Erbausschlagung wiederrufen werden? Sobald sie vom Gerichtskommissar angenommen worden ist kann sie nicht mehr widerrufen werden 806 ABGB
Was ist die materielle Wirkung der Erbausschlagung? Ex tunc Beseitigung des Erbanfalls. Die nachberufenen Erben treten an dessen Stelle
Wann ist eine Wirkung der Erbausschlagung auch auf die Nachkommen des Erben zu bejahen? Wenn eine Abfindng gezahlt wurde
Wann ist eine Ausschlagung des testamentarischen Erbrechts möglich und die Annahme des gesetzlichen und wann nicht? Dies ist nicht möglich wenn dadurch eine Anordnung des Erblassers unterlaufen werden würde. Es ist also generell immer möglich wenn der Wert der Belastung die Differenz zwischen gesetzlichen und testamentarischen Erbwert nicht unterschreitet. Also wenn der Erbe sozusagen durch die Nichtannahme obwohl er der Auflage entgeht einen Verlust macht
Unter welchem Besonderen Umstand ist eine solche Ausschlagung jedoch möglich? Wenn der Erbe auch Pflichtteilsberechtigt ist. Der 808s3 ist i iVm 774 zu lesen. Das bedeutet der Pflichtteilsberechtigte kann sein den pflichtteil übersteigendes Erbe antreten auch wenn dadurch der letzte Wille vereitelt wird.
Können auch Gläubiger eine Erbausschlagung anfechten? Ja 36 IO wegen Unentgeltlichkeit
Wann spricht man von einer Akressenz Zuwachs; wenn ein Miterbe ausfällt ohne eigene Nachkommen zu hinterlassen ausfällt
Wer erbt in 2. Parentel wenn zb die Mutter stirbt? Der Vater
In 3. Parentel wenn die Oma stirbt? Der Mann der Großmutter mit welchen sie den Vater bzw Mutter des Erblassers gezeugt hat.
Wenn die Oma auch Tot ist? Das Großeltern von der anderen Seite
Folgt das Parentel Verwandschaftsgraden? Nein ein Enkel ist zb näher als der Vater
Ist auch ein adoptiertes Kind erbbrechtigt? Ja 197abs1ABGb
Jedoch nur gegen wen? Nur seinen Wahlvater nicht dessen Vater
Tritt ein Wechsel in der Erbfolge innerhalb der leiblichen Verwandschaft des Wahlkindes ein Nein 199abs1, Dies gilt jedoch nur für das Wahlkind. Wird das Wahlkind von Wahleltern aufgenommen gehen diese in der Erbfolge vor. Wird es nur von einem Wahlelternteil aufgenommen müssen Wahlelternteil und leiblicher Elternteil teilen
Was ist wenn einzelannehmender oder leiblicher Elternteil stirbt? Anwachsung auf den anderen Teil
Wer hat neben den Kindern ein gesetzliches Erbrecht? Der Ehegatte 757 bzw der diesem erbrechtlich völlig gleichgestellte eingetragene Partner gem 537 a
Hat der geschiedene Ehepartner ein Erbrecht? Nein
Wie hoch ist das Erbrecht des Ehegatten? Ein Drittel wenn noch Kinder vorhanden sind Zwei Drittel wenn keine Kinder vorhanden sind + der Teil von Nachkommen der verstorben Großeltern bzw den Teil der Nachkommen der Geschwister. 4. Parentel fällt aus
Wann haben die Legatare einen Erbanspruch 726 wenn keine gesetzlichen Erben da sind bzw wollen. Legatare werden dann wie Erben behandelt und erben nach dem Verhältnis der Werte ihrer Zuwendungen
Was ist der Sinn des Anerbenrechts?
Das ein Hof trotz mehrerer gesetzlicher Erben weiterbesteht und nicht aufgeteilt wird Auf welche Höfe findet das AnerbenG anwendung Erbhof welcher zur Erhaltung von 2 jedoch höchstens 40 AnerbG §
Wer wird Anerbe? Dies richtet sich zu erst nach dem letzten Willen , durch Vereinbarung der Miterben oder das Gesetz bestimmt. Wenn sich die Bestimmung des Anerben nach dem Gesetz richtet hat der Ehegatte vorrang wenn der Erbhof auch in seinem Eigentum war gelten die Kriterien nach §
Wonach richtet sich der Übernahmepreis Richtet sich nach dem Ertragswert §11 Ertragswert
Wie werden die Nichtanerben geschützt dass der Anerbe nach Übernahme nicht einfach den Hof verkauft? §18 Anerbengesetz
Was ist der Unterschied vom Heimfallsrecht zur erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge? Der Staat gibt keine Erbantrittserklärng ab kann den Heimfall jedoch ablehnen. Staat übernimmt immer mit Inventar. Statt Erbschaftsklage gibt es Heimfallsklage
Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsgeschäft von Todeswegen und einem lebzeitigen Rechtsgeschäft? Beim Rechtsgeschäft von Todeswegen ist der Erblasser noch zu lebzeiten über sein Vermögen verfügungsbefugt
Welche 2 Fälle der Schenkung auf den Todesfall gibt es? Den 1. Fall Schenkung auf den Todesfall mit jederzeitiger Widerrufbarkeit handelt es sich jedenfalls um ein Vermächtniss §9 56 Sonst Notariatsaktpflichtig §1abs1lit d
Wie ist die echte Schenkung auf denTodesfall charkterisiert? 938 befristete Schenkung unter lebenden
Welche Verpflichtung bringt der Schenkungsvertrag für den Schenkenden mit sich? Alles zu unterlassen was die Erfüllung der Schenkung beeinträchtigen könnte
Was ist wenn bei einer solchen Schenkung Pflichtteilsansprüche verletzt worden sein könnten? Schenkung wird nach 785 ivm 951 in Anschlag gebracht.
Wann beginnt die 2 Jahresfrist? Mit Erfüllung
Wie beurteilt die Lehre und RSP teilweise diese Schenkung trotzdem? Als Vermächtniss. Dies bedeutet es findet Rücksicht beider Berechnung von Pflichtteilen, Pflichtteile haben Vorrang bei der Erfüllung. Der Beschenkte muss sich die Schenkung wenn er selbst pflichtteilsberechtigt ist auch selbst anrechnen lassen.
Wer hat das Vorliegen der Testierunfähigkeit zur beweisen? Derjenige der sich auf sie beruft.
Was ist wenn die geistige Störung im allgemeinen feststeht? Dann hat derjenige den lucidum intervallum zu berufen der sich auf ihn beruft
Was ist wenn eine Person besachwaltert ist? Nach 568 kann diese nur gerichtlich testieren wenn dies im Sachwalterbeschluss festgelegt ist
Was ist bei minderjährigen Personen erforderlich? Wenn diese zumindest mündig sind, nach 568 gerichtlich mit Ausnahme des Nottestaments.
Was ist hier zu beachten? Das Gericht hat zu protokollieren und zu erforschen ob die Erklärung des letzten Willen überlegt erfolgte
Was sind die Voraussetzungen der Anfechtung eines Testaments wegen Irrtum? Der irrtum muss kausal für die Testamentserrichtung gewesen sein,dann spricht man von einem wesentlichen Irrtum ,war er nur kausal für einige Punkte aber wäre das Testament trotzdem errichtet worden spricht man von einem unwesentlichen Irrtum welcher nur bestimmte Bestimmungen anfechtbar macht. Beispiel Unklarheit über die Vermögensverhältnisse des Erben
Was ist wenn der Irrtum nicht ursächlich war? Dies ist der Fall wenn es eher im Willen des Erblassers gelegen ist dass das Testament aufrecht bleibt als das es aufgehoben wird dann ist der Irrtum unbeachtlich.
Macht es einen Unterschied ob es sich um einen Tatsachen oder einen Rechtsirrtum handelt? Nein
Was ist bei einem Motivirrtum zu beachten? Es kommt nach 572 darauf an ob eine ausschließliche Kausalität des Motives für die Errichtung des Testaments vorliegt.
Was ist bei einer falschen Bezeichnung zu beachten? Grundsätzlich schadet eine falsche Bezeichnung nicht. Problematisch ist jedoch die Anwendung des 571 wenn der Testator versehentlich nicht seinen wirklichen Willen erklärt.
Zwischen welchen Umgehungen von pflichtteilsberechtigten Personen ist zu unterschieden? Zwischen absichtlichen , dann gebührt nur der Pflichtteil und zwischen unabsichtlichen Wenn der „irrtümlich übergangene „ beweisen kann dass er dem Erblasser unbekannt war bekommt er jenen Anteil welchen der am geringsten begünstigte Noterbe zugedacht bekam. Wurden alle zu gleichen Teilen begünstigt , kriegt der unbedachte auch einen Teil. Wenn der irrtümlich unbedachte Noterbe das einzige Kind war treten alle anderen Verfügungen außer Kraft bis auf ein Viertel welches für eventuelle gemeinnützige Zwecke vom Erblasser verwendet worden sind
Was umfasst die Höchstpersönlichkeit der letztwilligen Verfügung alles?
Jede Art von Stellvertretung ist unzulässig. Auch die Bejahung eines Vorschlags ist zuwenig. Dies bedeutet auch er muss zumindest Kriterien festlegen nach deren Auslegung die Erben ermittelt werden können. Also darf er seine Entscheidung keinesfalls Dritten überlassen.
Was ist wenn die Erbteile nicht festgelegt worden sind? Sie erben zu gleichen Teilen
Wie ist ein Testament grundsätzlich auszulegen? Es ist von der gewöhnlichen Bedeutung der Worte auszugehen, 655 914 , jedoch ist letztlich der subjektive Wille des Erblasser maßgeblich.
Was gilt darüber hinaus zu 655? Der Grundsatz favor testamenti? Die Auslegung soll möglichst so erfolgen dass das Testament keinen Widerspruch aufweist.
Was ist die Hypothetische Auslegung? Es ist auch eine ergänzende Auslegung zulässig wenn Umstände nach Testamentserrichtung eingetreten sind wird das Testament so ausgelegt wie der Erblasser bei Kenntnis der Umstände verfügt hätte.
Welche 2 Funktionen haben die strengen Formvorschriften? Einerseits Warnfunktion andererseits Beweisfunktion
Zu was führt ein Formmangel? Der Formmangel führt zur Anfechtbarkeit, er ist also nicht von Amts wegen wahrzunehen.
Welche Frist gilt für die Anfechtung wegen Formmängel? Kurze 3 Jahre 1487
Welche Erfordernisse gelten an die eigenhändige Schrift nach 578? Es geht auch Blockschrift oder Stenogramm
Wo muss die Unterschrift stehen? Immer am Schluss der Verfügung
Muss immer der volle Namen stehen? Nein es geht auch ein Pseudonym ; ein Handzeichen reicht jedoch nicht aus
Was ist der Unterschied zum fremdhändigen Testament? Hier muss der Erklärende den Text nicht eigenhändig schreiben, er muss jedoch seine Unterschrift leisten. Zusätzlich müssen 3 Zeugen bestätigen dass der Inhalt die letztwillige Verfügung sei. Sie müssen auf dem Dokument unterschreiben
Wieviel Zeugen müssen zugleich anwesend sein? 2 Was ist zu beachten bis der Tritte Zeuge bezeugt?
Inwiefern wird das Testament durch einen unfähigen Zeugen unwirksam? Es wird teilunwirksam im bezug auf den §594 zugedachten Nachlass an den Begünstigten
Was passiert wenn eine formungültige letztwillige Verfügung vorliegt Die gesetzlichen Erben können die letztwillige Verfügung trotzdem anerkennen sie ist dann wirksam und der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde zu legen
Kann in einem Testament die Klausel beigesetzt werden dass dieses nicht widerrufen werden kann? Nein
Zwischen welchen zwei Fällen unterscheidet man bei der Aufhebung des Testaments durch die Errichtung einer neuen Verfügung? Folgt auf ein früheres Testament ein neueres wird das Frühere aufgehoben. Folgt auf ein Kodizil ein zweites wird das erste nur aufgehoben wenn es dem zweiten widderspricht. Selbiges gilt in Analoge zu 714.
Was ist wenn nicht festgestellt werden kann welches Kodizil das neuere ist und so zwei Personen ein und die selbe Sache vermacht wird? Miteigentumslöung
Bei Testamenten? Jeder Erbe erbt zu selben Teilen
Wann spricht man von einem ausdrücklichen Widerruf? Wenn die alte letztwillige Verfügung durch eine neue letztwillige Verfügung welche jedoch nicht in der Form der alten durchgeführt werden muss widerrufen wird. Zb letztwillige Verfügng vor Notar durch Nottestament
Gelten hier auch die Regeln über die Befangenheit von Zeugen? Ja
Was ist wenn eines von mehreren Originalen vernichtet wird? Es liegt im Zweifel kein Widerruf vor.
Muss Testierfähigkeit für den Widerruf vorliegen? Ja
Wie kann stillschweigend widerrufen werden? Wenn die einzige Urkunde vernichtet wird, die Unterschrift durchgestrichen oder Teile der Verfügung durchgestrichen werden, dieUngültigkeit vermerkt wird.
Wann kann man sein Recht beweisen obwohl die Urkunde vernichtet worden ist? Wenn dies nach 722 zufällig oder durch einen Dritten ohne Auftrag oder spätere Billigung des Erblassers erfolgt ist
Welchen Fall des Widerruf des Widerrufes regelt das ABGB
723 wenn eine schriftliche vernichtet wurde die vorige schriftliche jedoch nicht Welche Möglichkeit gibt es zusätzlich welche nicht im Gesetz steht Der ausdrückliche widerruf des widerrufs ist erlaubt. Wenn vorher eine schriftliche Verfügung war und diese unversehrt geblieben ist lebt sie wieder auf
Welche Unterscheidungskriterien gibt es zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis? Für eine Erbeinsetzung spricht : Wenn durch die Begünstigen ein gewisses Verhältniss zwischen den Begünstigten geschafft hat. Wenn der Erblasser mit der Aufzählung der Sachen quasi über sein ganzes Vermögen verfügte. Wenn er einen Gesamtnachfolger haben wollte. Wenn er den Begünstigten direkten zugriff auf den Nachlass ermöglichen wolle. Wenn er dem Begünstigten die Erledigung von Erbschaftslasten oder Vermächtnissen auferlegen wollte
Was gilt bei fehlender Festlegung von Quoten? Jeder zu gleichen Teilen bzw wenn nur ein Erbe ist dieser Alleinerbe. Wenn quotenmäßig verteilt wurde und ein Teil nicht nicht verteilt wurde fällt dies den gesetzlichen Erben zu. Wenn ein Erbe ein Drittel bekommt und beim anderenErben nicht steht bekommt der andere alles bzw bei mehreren die übrigenTeile zu gleichen Teilen
Wann wächst der Erbteil eines Erben welcher aus welchen Gründen auch immer nicht annimmt wächst der freibleibende Teil den anderen Erben zu wenn dieser für keinen bestimmten Erbteil eingesetzt wurde also zb 1/ Wann wird ein Anteil frei? Wenn der begünstigte nicht annehmen kann oder annehmen will, nicht jedoch wenn seine Erbeinsetzung ungültig war zb wegen befangenen Zeugen
Wann handelt es sich bei einem negativen Testament trotzdem um ein Testament? Eigentlich immer da ja der Erblasser dadurch implizit die anderen gesetzlichen Erben beruft
Sind bei einem negativen Testament die Nachkommen des negativ eingesetzten berechtigt? Nein da in Österreich nicht der Grundsatz des formellen Eintrittsrecht gilt
Welche Anordnungen sind nicht erlaubt? Schon welche die objektiv unmöglich sind bzw welche die Sittenwidrig sind also den Werten der Gesellschaft widersprechen
Wie sind solche Bedinungen zu behandeln? Die Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit einer aufschiebenden Bedingung macht die Anordnung unwirksam, eine auflösende unmögliche oder unerlaubte Bedingung gilt als nicht beigesetzt. Immer? Nein wenn ein aufschiebende Bedingung zwar erfüllbar ist jedoch das setzen der Bedingung unerlaubt dann gilt die Bedingung als nicht beigesetzt und die Verfügung bleibt aufrecht. Kann man die Bedingung aufstellen dass der Erbe sich nicht verehelichen darf aufstellen? Nur im Falle wenn der Erbe verwitwet ist und schon Kinder hat. Auch die Bedingung eine gewisse Person nicht zu heiraten darf nach §700 aufgestellt werden. Ein generelles Heiratsverbot gilt als nicht beigesetzt.
Auf was kann sicheine Substitution erstrecken? Auf den gesamten oder auf einen Teil des Nachlasses wie auch auf Vermächtnisse
Wer kann nach 605 Ersatzerbe sein? Nur derjenige der ausdrücklich genannt ist, dies wird jedoch als widerlegliche Vermutung angesehen
Welche Ersatzerben gibt es aufgrund gesetzlicher Vermutung 560. Denen den das Erbe zuwächst , die Nachkommen des Erben wenn dieser als Kind bezeichnet wurde, die fideikomissarischen Substituten.
Wer hat zwischen den vermuteten Vorrang? Dies entscheidet der Erblasserwille sonst komen sie gemeinsam zum Zuge
Welche gesetzliche Ersatzerbenberufung gibt es zu welcher es in der letztwilligen Verfügung keinerlei Anhaltspunkte bedarf? 779 abs1 die Kinder
Wann findet der Erbanfall für den Ersatzerben statt? Wenn der Haupterbe durch Ausschlagung oder Versterben ausfällt und noch keine Erbantrittserklärung abgeben hat. Transmissare des Ersatzerben haben somit Vorrang zu den Transmissaren ies des Haupterben
Wann erlischt die Ersatzerbschaft? Mit Annahme der Erbschaft durch den ersteingesetzten erben 615 jedoch auch wenn der ersterbe welcher zuerst Kinderlos war doch noch Kinder bekommen hat
Wie kann die fideikomissarische Substitution ausgestaltet sein? Aufschiebend bedingt oder befristet.
Was ist wenn sie an den Tod des Ersterben geknüpft ist? Dann spricht man von einer Befristung da dieses Ereignis mit Sicherheit antritt. Der Nacherbe erwirbt das Erbrecht also schon mit dem Erbfall und kann es somit im Wege der Transmission weitergeben
Was gilt bei einer Bedingung? Der Nacherbe muss nach 703 den Eintritt der Bedingung erleben
Wie ist dann der 615 abs2 zu verstehen? Hypothetische Auslegung gegenüber der Regelung des 703. Es kommt darauf an was der Erblasser gewollt hat. Ist auf Klarstellung begrenzt dass der im Vortod des Vorerben bestehnde Nacherbfall nicht unter der Überlebensbedingung steht
Was bedeutet das Verbot der Pupliarsubtstitution? 609 Eltern dürfen auch den Kindern kein bestimmtes Testament vorschreiben
Wie werden Testierverbote für die Erben in Testamenten behandelt
610 Dies wird als fideikomissarische Subsitution zugunsten der Legalerben gesehen.
Umgekehrt? Dies wird wenn es nicht schon eine solche darstellt in eine fideikommissarische Substitution umgedeutet.
Wer bekommt das Erbe bei einer auflösenden Bedingung oder Befristung wenn kein Substitut angegeben ist? 707 die gesetzlichen Erben
Wer ist nicht Zeitgenosse? Derjenige der noch nicht einmal gezeugt wurde
Kann sich die Nacherbenschaft auch auf ungeborene erstrecken? Ja bei unbeweglichen Sachen auf den einen Ungeboren. Bei beweglichen Sachen auch noch auf die ungeborenen Kinder des ungeborenen 612
Wie ist die Rechtsstellung des Vorerben zum Nacherben Wie ein Fruchtgenussberechtigter 613 ihn trifft ein Belastungs und Veräußerungsverbot
Was besagt der Grundsatz der dinglich wirkenden Surrogation in diesem Zusammenhang? Das aus Nachlassmitteln erworbene Güter anstelle der ausgeschiedenen in den Nachlass fallen
Was sind die Rechte und Pflichten des Vorerben? Er hat das Vermögen ordentlich zu verwalten und dem Nacherben die Substanz zu erhalten. Er hat Aufwendungen welche einen Fruchtnießer treffen aus eigenen Mitteln jene welche den Eigentümer treffen aus dem Substitutionsgut zu nehmen. Er darf über das Substitutionsgut nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen. Nachlassverbindlichkeiten kann er ohne Zustimmung erfüllen
Was ist die befreite Vorerbschaft? Diese ist nach dem Grundsatz des 614 zu vermuten und bedeutet dass der Vorerbe zu lebzeiten über das Gut frei verfügen darf und der Nacherbe erhält nur das was davon übrig ist.
Was passiert bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung? Schadenersatzansprüche
Was kann der Vorerbe machen wenn er pflichtteilsberechtigt ist? Er kann eine Freistellung vom Pflichtteil begehren 774 abgb
Was wird zur Sicherung des Nacherbens von Amts wegen unternommen? Der Nachlass wird inventarisiert. Die Erben sind von der Nacherhabschaft zu verständigen
Was ist bei ungeborenen zu tun? Es ist ein Substitionskurator zu bestellen
Wie kann die Nacherbschaft erlischen?
Der Erblasser kann bezüglich Vermächtnissen über sein Vermögen nicht mehr frei verfügen. Dies bedeutet dass dem Erbvertrag nachfolgende Anordnungen um ¾ gekürzt werden sodass Miteigentum im Verhältnis 3/1 entsteht
Haben die Erben des freien Viertels Vermächtnisnehmern Ersatz zu leisten? Nein wenn es keine Ausdrückliche Bestimmung gibt 662 s4 analog
Wie haften die Erben im Außenverhältnis? Anteilig
Wie kann der Erbvertrag widerrufen werden? Gar nicht er kann nur angefochten werden
Wann erlischt er? Mit Scheidung
Darf man die Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen 797 Nein
Welches Gericht ist für die Verlassenschaftsverhandlung zuständig Bezirksgericht des Wohnsitzes des Verstorbenen
Wer führt das Verfahren durch? Notar als Gerichtskomissionär
Wer hat Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren? Erben Gläubiger Vermächtnisnehmer Auflagenberechtigte
Wie kommt der Gerichtskommisär zum Testament? Jeder der ein Dokument hat welches ein Testament sein könnte hat dies dem Gerichtskommisär zu übermitteln
Wann unterbleibt die Verlassenschaftsabhandlung? Wenn kein Vermögen vorhanden ist bzw das Vermögen 4000 nicht übersteigt und kein Antrag auf Durchführung eingereicht worden ist
Was ist die Überlassung Zahlungshalber? Diese tritt an die Stelle der bisherigen kridamäßigen Nachlassverteilung. Sie führt zur Einzelrechtsnachfolge an den überlassenen Sachen. Der Überlassungsbeschluss ist hier der Erwerbstitel
Wielange haben die infrage kommenden Erben Zeit für die Erbantrittserklärung? 4 Wochen es kann jedoch auch eine längere Bedenkzeit von bis zu einem Jahr gewährt werden Wann ist ein Ediktalverfahren einzuleiten?
Wenn es Anhaltspunkte für Erben gibt , die Erben jedoch unbekannt sind
Was ist zu tun bei widersprechenden Erbantrittserklärungen? Der Gerichtskommisär hat zunächst auf eine gegenseitige Anerkennung zu wirken. Wird keine Einigungerreicht entscheidet das Verlassenschaftsgericht im Verfahren über ads Erbrecht über das bessere Erbrecht
Was ist das Inventar? Ein vollständiges Verzeichnis aller körperlichen Sachen und vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Von diesem Wird nach Abzug der Erblasser und Erbgangsschulden de rreine Nachlass ausgewiesen
Was ist maßgeblich für die Aufnahme in das Inventar? Der bisherige Besitz des Verstorbenen, es sei denndurch unbedenkliche Urkunden wird dargetan dass die Sachen nicht dem Erblasser
Was ist zu tun wenn kein Iventar zu errichten ist? Es ist vom Erblasser eine Vermögenserklärung zu unterschreiben
Wann ist ein Inventar zu errichten? Bei bedingter Erbantrittserklärung Bei Minderjährigen Noterben Bei Nacherben Wenn Gläubiger die Seperation verlangen 812 Beim Heimfall an den Staat Auf Antrag des Verlassenschaftskurators
Wie sind die Sachen zu bewerten? Bewegliche nach dem Verkehrswert , bei Sachen von geringen Werte Angabe der Partei unbewegliche Sachen nach dem 3 Fachen Einheitswert oder bei Verlangen nach LBG.
Was für Befugnisse hat der Gerichtsokmmisar bei der Inventaraufnahme? Die gleichen wie bei der Todesfallaufnahme
Wie wird der Nachlass verwaltet? 810 durch die Erben. Es gelten die Regeln über Verwaltung von Miteigentum. Bei außergewöhnlichen Geschäften zb Veräußerung des Nachlasses ist eine Zustimmung des Gerichts erfoderlich. Wenn Erbantrittserklärungen vorliegen sind auch außergewöhnliche Geschäfte erlaubt. Wenn ein Inventar errichtet werden soll ist die Veräußerung von Gegenständen erst nach Aufnahme in das Inventar zulässig
Wie werden die Gläubiger im Verlassenschaftsverfahren geschützt? Bei bedingter Erbantrittserklärung sind die Gläubiger von Amtswegen nach 813 zu informieren. Die Gläubiger können auch eine Absonderung der Verlassenschaft beantragen
Wer ist vor Einantwortung alles zu verständigen? Pflichtteilsberechtigte und Legatare
Übungen Fragenkatalog mit Lösungen
Kurs: Sachenrecht Familienrecht Erbrecht und IPR (207)
Universität: Universität Graz
- Entdecke mehr von:
