Alexandra Stocker Seite1

IX. Der Rechtsstaat

1. Das rechtsstaatliche Prinzip der Bundesverfassung

Anders als die demokratische Republik sowie der Bundesstaat wird der Rechtsstaat als leitendes

Prinzip der Bundesverfassung im B-VG nicht ausdrücklich proklamiert, lässt sich jedoch aus dem

Gesamtaufbau des B-VG ableiten. Art. 1 B-VG sagt nämlich, dass das Recht (der Republik) vom Volk

ausgeht. Demokratie iSd B-VG ist eine rechtsstaatliche Demokratie.

Kern des rechtsstaatlichen Prinzips ist die Bindung der Verwaltung an das Gesetz iSd

Legalitätsprinzips (Art. 18/1 B-VG). Es verlangt aber auch Rechtsschutzeinrichtungen, die diese

Bindung effektiv gewährleisten ("Rechtsschutzstaat"). Die Kontrolle der Verwaltung durch den VwGH

und den VfGH sind wesentliche Bestandteile des rechtsstaatlichen Prinzips. Auch die Bindung der

Gesetzgebung an höherrangiges Recht und ihre Sicherung durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit und

eine Verwaltungsgerichtsbarkeit wird heute zum rechtsstaatlichen Grundprinzip der

Bundesverfassung gesehen. Schließlich wird auch noch die Existenz unabhängiger Gerichte davon

erfasst.

1.1 Legalitätsprinzip

Gem. Art. 18/1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt

werden. Die Verwaltung ist an feste Regeln zu binden, die ihr Handeln für den Bürger vorhersehbar

und berechenbar machen. Gewährleistet wird dieses Prinzip durch eine gerichtliche Kontrolle

verwaltungsbehördlicher Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Art. 18/1 B-VG normiert nicht nur eine Verpflichtung der Verwaltung, nämlich nur aufgrund gesetzlicher

Ermächtigung zu handeln (Vorbehalt des Gesetzes), sondern auch eine Verpflichtung der Gesetzgebung,

nämlich das Handeln der Verwaltung gesetzlich in hinreichend bestimmter Weise zu determinieren.

Als "gesetzliche Ermächtigungen" iSd Art. 18 Abs 1 und 2 B-VG kommen nicht nur formelle Bundes-

oder LandesG in Betracht, sondern auch parlamentarisch genehmigte völkerrechtliche Verträge,

sofern sie hinreichend bestimmt sind. Eine Sonderstellung nimmt das europäische Unionsrecht ein:

Es ist von österreichischen Gerichten und Verwaltungsorganen nach unmittelbar anzuwenden.

Ausnahmen vom Legalitätsprinzip bedürfen einer verfassungsrechtlichen Regelung. Solche finden

sich in verfassungsgesetzlichen Ermächtigungen zu selbstständigen (verfassungsunmittelbaren), dh

ohne Dazwischentreten eines Gesetzes zu erlassenden, Verordnungen. Solche VO können

gesetzesergänzend (gesetzesvertretend) sein. Sie bedürfen keiner hinreichend bestimmten

Der Rechtsstaat - Fachprüfung

Verfassungsrecht und Allgemeine Staatslehre (216.1)