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Zusammenfassung Wirtschafts- und Privatrecht
Grundlagen Privat- und Wirtschaftsrecht (31061)
FernUniversität in Hagen
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Zusammenfassung und Wirtschaftsrecht WS Alles zum Kaufmann: Kaufmann ist jedes im Handelsregister eingetragene Unternehmen, jede AG und jede Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und Forstwirte sind nur in Kaufleute Freiberuflich sind keine Kaufleute Freie Berufe: Schriftsteller, Architekt, Hilfspersonen: Prokurist, Ladenangestellter Hilfspersonen: Handelsvertreter, Handelsmakler, Kommissionsagent, Ladenhalter, Formkaufmann ist, wer Kaufmann kraft der Rechtsform im Sinne des HGB ist Der Formkaufmann erlangt diese Eigenschaft mit der Entstehung des Unternehmens, selbst wenn kein Handelsgewerbe betrieben wird AG, eingetragene Genossenschaft, GmbH, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit sind Bespiele die Formkaufmannschaft Handlungsvollmacht: Ein ist zum Betrieb eines Handelsgewerbes darf wenn er dazu ist HGB regelt die Handlungsvollmacht Generalvollmacht: zu allen Arthandlungsvollmacht: Vornahme einer bestimmten Art von Spezialhandlungsvollmacht: Vornahme einzelner Kann konkludent erteilt werden Ist nicht eintragungspflichtig im Handelsregister, da es keine Gesetzesvorschrift gibt, die eine Eintragung vorsieht Allgemeines: Wenn jemand eine FA in dessen ein enthalten ist, den der neue nicht hat, liegt ein gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit vor Ein Firmenname darf keine Angaben enthalten, die Beim Handelskauf ist das BGB anwendbar, jedoch nur nachrangig Ein beidseitiger Handelskauf liegt vor, wenn beide Parteien Kaufleute sind Privatrecht ist unterteilt in o Allgemeines Privatrecht und Familienrecht) o Sonderprivatrecht inkl. Gesellschaftsrecht, und Mietrecht) Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten Zum Recht und Das Abstraktionsprinzip besagt, dass und in ihrer Wirksamkeit voneinander Das Abstraktionsprinzip zu den wichtigsten des dt. Zivilrechts ganz bestimmte Sache Gattungsschuld: Sache mit bestimmten Merkmalen Holschuld: holt die Sache ab Schickschuld: Schuldner muss die Sache dem schicken Bringschuld: Schuldner muss die Sache selbst an den vereinbarten Ort bringen Der Begriff des kann als Synonym den Leistungsort verwendet werden Zusammenfassung und Wirtschaftsrecht WS Leistungsort, ist der Ort an dem der Schuldner seine Leistungshandlung zu erbringen hat Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt und Erfolgsort auseinanderfallen Culpa in contrahendo Verschulden bei Vertragsabschluss Pflichten aus vorvertraglichen o Verletzung von Betragungspflicht o Abbruch von Vertragsverhandlungen o Verletzung von und Der Vergleich ist ein gegenseitiger, schuldrechtlicher Vertrag Der Vergleich ist auch eine Prozesshandlung, somit hat er eine Doppelnatur (Prozesshandlung und Bei einem absoluten kann die Leistung nur zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt erfolgen und nach diesem Zeitpunkt (Brautkleid bis zum Hochzeitstag) o Schadensersatz und Bei einem relativen kann die Leistung nachgeholt werden (ein ist hier o Schadensersatz wegen und ohne Fristsetzung Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (es muss ein im Kalender ablesbarer Termin auf der Rechnung angegeben sein) Der Bewirtungsvertrag ist gesetzlich nicht explizit geregelt (er verschiede und kaufvertragliche Elemente) Bisheriger Zessionar Gem. BGB ist ein welches der gesetzlichen vorgeschriebenen Form nicht nachkommt, NICHTIG Es wird eine notarielle Beurkundung den bzw. vorgeschrieben Ein abgeschlossener Vertrag ist dann schwebend unwirksam, wenn der Vertrag der Zustimmung eines Dritten bedarf und die Zustimmung noch fehlt Ein Vertragsabschluss eines ist solange schwebend unwirksam bis der gesetzliche Vertreter zustimmt (gilt auch die Vertretung ohne Vertretungsmacht Invitatio ad offerendum: Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes Rechtsfolge mit Schweigen ist keine regelt die Miteinbeziehung der AGBs in den Vertrag Die Ausschlussfrist nicht offensichtliche liebt immer mindestens bei einem Jahr Stillschweigende ist in den AGBs unwirksam, wenn sie nicht mehr als 1 Jahr ist Die Vertragsfreiheit ist die wichtigste Erscheinungsform der Privatautonomie: umfasst inhaltliche und Formfreiheit Wirksame setzt voraus: o Einigung (Auflassung), Eintragung, Einig sein bei Eintragung, Berechtigung Sicherheiten: bedeutet, dass eine Kreditsicherheit in ihrem Entstehen, Inhaberschaft und Fortbestehen von der gesicherten Forderung ist Personalsicherheiten: Person steht die der Hauptforderung gerade Realsicherheiten: hat das Recht an einer Sacher oder einem Recht Akzessorische Kreditsicherheiten: Pfandrecht, Hypothek, und Pfandrecht an Rechten Zusammenfassung und Wirtschaftsrecht o o WS Danach kann der die Befriedigung des verweigern, so lange der keine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner erfolglos versucht hat steht die Einrede der Vorausklage zu, dem Hauptschuldner jedoch nicht Pfandrecht an Rechten: Mitgliedschaft, Miterbenanteil, Rechte an Unternehmen, urheberrechtliche Nutzungsrechte, Geschmacksmusterrechte, Patent, Recht von einem Anderen Tun oder Unterlassen zu Voraussetzung: Recht muss sein Erbbaurecht ist ein Recht und kommt daher in diesem Fall nicht in Frage Grundpfandrechte: Grundpfandrechte sind vertragliche Pfandrechte zur Kreditsicherung an Stellen Immobiliarsicherheiten dar Arten: o Grundschuld o Hypothek o Rentenschuld (Sonderform der Grundschuld) Grundschuld ist von der Forderung und leicht zu handhaben (daher verwendet) Hypothek und Grundschuld ins Grundbuch eingetragen werden Durch die einer Forderung kommt es nicht automatisch zum des Grundpfandrechts weder bei Hypothek noch bei Grundschuld Bei wandelt sich die Hypothek in eine um Hypothek: Ist ein Grundpfandrecht und entsteht wenn: o Eine Geldforderung besteht o Einigung zwischen Schuldner und o Eintragung ins Grundbuch o Briefhypothek: des Hypothekenbriefs an den kann auch mit mehreren Hypotheken belastet sein mehrerer Hypotheken bestimmt BGB Ist ein akzessorisches Sicherungsmittel, daher der Forderung und Inhaber der Hypothek identisch sein (muss in einer Hand liegen) Wird die Forderung abgetreten, geht die Hypothek auf den Erwerber kann aus der Hypothek kann nur das vollstrecken Eine Hypothek wird durch Abtretung der gesicherten Forderung Im ZVG ist geregelt, welche Rangordnung der einzelnen Forderungen einzuhalten sind Wenn nicht alle mit dem befriedigt werden muss er verteilt werden Zuerst werden die Verfahrenskosten gedeckt Lfd. Gehaltszahlungen sind keiner Rangklasse zugeordnet Anwartschaft: Vorstufe zum dinglichen Recht, also zum Eigentum Zusammenfassung und Wirtschaftsrecht WS Kann genauso werden wie das Vollrecht Ist nicht anwendbar, wenn es sich um Diebesgut handelt Werkvertrag: Gegenseitiger Vertrag Unternehmer verpflichtet sich das versprochene Werk herzustellen und Besteller verpflichtet sich die vereinbarte zu leisten Es wird die Herstellung eines Werks, also die eines Erfolges, geschuldet Z. Konzert etc. Vertrag zwischen Sicherungsgeber (Schuldner) und Sicherungsnehmer bei der der Schuldner das Eigentum von beweglichen Sachen dem Eigentumsvorbehalt: Sache bleibt im Eigentum des bis die Ware bezahl ist Realsicherheit bewegliche Sachen Die erworbene Sache dient selbst als Sicherheit ist (ist unmittelbarer Besitzer) hat Eigentumsvorbehalt und bleibt bis der Kaufpreis bezahlt ist (mittelbarer Besitzer) Eigentum und mittelbarer Besitz fallen nicht auseinander kann nur wenn die Leistung nicht erfolgt Einfacher Eigentumsvorbehalt: darf Sache im eigenen Namen Erweiterter Eigentumsvorbehalt: es werden weitere Forderungen abgesichert Vorschriften finden sich in ff. BGB Besteht dann, denn ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen Unternehmen (Geber) und Verbraucher (Nehmer) abgeschlossen wird Ist schriftlich Angebot sowie Annahme jeweils getrennt schriftlich voneinander werden Elektronische Form ist hier ausgeschlossen und somit Wenn keine Abschrift zur gestellt wird, hat dies nichts mit der Formwirksamkeit zu tun Ist auch der Darlehensnehmer ein Unternehmen, dann liegt kein Verbraucherdarlehensvertrag vor Ein nichtiger Vertrag ist auch immer formunwirksam Schweigen: Hat keinen Ausnahme: und Angebot eine Konkludent: jmd. bringt seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck Zusammenfassung und Wirtschaftsrecht WS im Internet mit im Schaufenster oder im Verkaufsraum in Katalogen oder in Medien Versand von Werbeprospekten, Zeitungsanzeigen, Speisekarten oder Fahrkartenautomaten Legaldefition Abs. 3BGB Sind die zwischen Unternehmen und Verbrauchern abgeschlossen werden Widerrufsrecht BGB Beim Reisevertrag wird das Widerrufsrecht nicht Funktionen der Formvorschrift: und Warnfunktion Handlungsvertreter: Ist ein Gewerbetreibender Ladenangestellter: Darf verkaufen und Waren entgegennehmen Darf keine Handelsmakler: Der Handelsmaklervertrag ist eine besondere Form des Maklervertrages nach BGB Er handelt Ist zwischen den einzelnen Parteien nichts vereinbart, wer den Maklerlohn bezahlen soll, dann ist dieser von jeder Partei zur zu Ist in ff. HGB geregelt Die Vermittlung von unbeweglichen Sachen (z. nicht zu seinem Aufgabenbereich Er vermittelt lediglich der Abschluss liegt dann bei und Absatzmittler: Sind Wird auch genannt Kann ein Franchisenehmer kann ein sein Ist ein Organ, das innerhalb der Absatzkette vom Hersteller bis hin zum Kunden ist und dabei Eigentum an der Ware erwirbt. Prokura: Ist eine Vollmacht, d. eine Vertretungsmacht zur von und Rechtshandlungen Kann nur vom Inhaber oder dessen gesetzlichen Vertreter durch erteilt werden Die Erteilung der Prokura ist ein einseitiges Ist per Erteilung wirksam Einzelprokura (ergeht an eine Person) Gesamtprokura (ergeht an mehrere Personen) Zusammenfassung und Wirtschaftsrecht WS Filialprokura (ist auf eine Filiale oder Umfang der Vertretungsmacht des Prokuristen ist weit gesteckt Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und und Rechtshandlungen, die der Betrieb mit sich bringt Prokurist darf nichts verkaufen, aber er z. einen Grunderwerb auch zur von Prozessen Ist nicht
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