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Fallbearbeitung Zivilrecht
Kurs: Zivilrecht I (Z I)
53 Dokumente
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Universität: Humboldt-Universität zu Berlin
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Das zivilrechtliche Gutachten
§ 1 Prüfungsschema eines vertraglichen Anspruchs
Der Aufbau orientiert sich anhand der Frage: Wer will was von wem woraus?
A. Anspruch zwischen verschiedenen Personen
I. Primäranspruch
1. Anspruch entstanden
a. Vertragstyp
b. Zustandekommen bzw. Einigung
aa) Angebot
(1) Abgabe
-durch Partei selbst
-durch Bote (Überbringen fremder Willenserklärung)
-durch Stellvertretung
(a) Zulässigkeit der Stellvertretung
(b) Eigene Willenserklärung
(c) In fremden Namen
(d) Mit Vertretungsmacht
- Gesetz
- Vollmacht
(aa) Erteilung und Umfang
(bb) Wirksamkeit der Erteilung
- Rechtsscheintatbestand
(aa) Rechtsscheintatbestand
(bb) Zurechenbarkeit des Rechtsscheins durch Duldungs- oder
Anscheinsvollmacht
(cc) Kausalität
(dd) Schutzwürdigkeit Dritter, analog § 173 BGB
→ Inanspruchnahme des Vertreters diskutieren!
(2) Zugang
(3) Widerruf
bb) Annahme
c. Kein Wirksamkeitshindernis (rechtshindernde Einwendung)
-Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff BGB
-Willensmängel, §§ 116 ff BGB
-Formmängel, § 125 BGB
-Gesetzliches Verbot, § 134 BGB
-Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
-Teilnichtigkeit, § 139 BGB
-Anfechtung, §§ 119 ff, 142 BGB → Erklärung, Grund, Frist, evtl. Konkurrenzen
-Bedingung oder Befristung, §§ 158 ff BGB
-anfängliche Unmöglichkeit, § 275 I-III BGB
2. Anspruch nicht erloschen (rechtsvernichtende Einwendung)
-auflösende Bedingung oder Befristung, §§ 158 ff BGB
-nachträgliche Unmöglichkeit, §§ 275 I, 326 I 1 BGB
a) Inhalt der Leistungspflicht
aa) Ursprüngliche Vereinbarung
bb) Konkretisierung zur Stückschuld, § 243 II BGB
b) Eintritt der Unmöglichkeit
-Schadensersatz statt Leistung, § 281 IV BGB
-Rücktritt, §§ 323 ff BGB
a) Ablauf einer vom Käufer gesetzten Nachfrist; Ausnahmen
b) Erheblicher Mangel
- Zivilrecht -
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